Europa-Wahl

[Spike'sKrüml]

Es sollen EU-weite Volksentscheide eingeführt werden.

Da hatt ich nein getippt,weil ich ganz einfach finde dass es zu viele Deppen gibt die überhaupt gar keine Ahnung haben und dann irgendwas wählen.

Ich selber muss mich auch informieren bevor ich wählen gehe (falls ich dann schon darf) und ich weiß dass ich mich warscheinlicherweise erst relativ spät damit beschäftigen werde (also eingehender) und ich bin - behaupt ich jetzt einfach mal weil ich noch nichts andres erfahren habe - einer der leute die sich informieren wenn sowas ansteht und zumindest ein bisserl Ahnung von Politik haben wollen.

[Campi]

so, ich stimme in vielel puinken mit baily überein, in diesen war ichzu faul umzuschreiben





Die Türkei soll in die EU aufgenommen werden.

nein

Arbeitssuchende aus den neuen Mitgliedsländern sollen ohne Übergangsfrist in allen EU-Staaten arbeiten dürfen.

ja, wenn schon eu dann gleicehs recht für alle menschen

Es sollen EU-weite Volksentscheide eingeführt werden.

Ja.

Die christlich-abendländische Kultur muss das Fundament Europas sein.

nein, so ein schwachsinn.

Nationale Parlamente müssen wieder mehr Einfluss in der Europäischen Union erhalten.

neutral, nur wenn diesen entscheidungen ein volksentscheid zugrunde liegt

In der europäischen Verfassung sollte ein Gottesbezug verankert werden.

Nein.

Die deutsche Bevölkerung soll in einer Volksabstimmung über die neue EU-Verfassung entscheiden.

nein, warum sollte ein einziges land über eine eurpäische verfassung entscheiden können ?

Verstöße gegen den Europäischen Stabilitätspakt sollen strikt bestraft werden.

Nein. wenn man schon in finanziellen schwierigkeiten ist sollte man nicht noch mehr zahlen sollen.

Die Beitragszahlungen Deutschlands an die EU müssen gesenkt werden.

Jep.

Anstelle der nationalen Beiträge darf die EU eine eigene Steuer erheben.

Neutral. nur wenn die steuern vereinheitlicht werden.

Aktive Arbeitsmarktpolitik ist eine nationale Aufgabe, keine Aufgabe der EU.

nein. schließlich ist die arbeitslosigkeit nicht nur ein problem der einzelnen länder, sondern ein europäisches problem

Freie Marktwirtschaft ist die beste Strategie gegen Arbeitslosigkeit.

neutral. wir habej keine freie marktwirtschaft

Die Mehrwertsteuer soll EU-weit vereinheitlicht werden.

Ja.

Soziale Mindeststandards wie Mindestlöhne sollen EU-weit eingeführt werden.

Ja, durchaus sinnvoll. Damit könnte man Ausbeutung in den ärmeren Ländern und "Abwanderung" der Industrie dahin einschränken bzw. verhindern - vorausgesetzt die Standards sind nicht zu niedrig.

Absolutes Werbeverbot für Tabakprodukte.

Oh ja! Es genügt ja wohl, dass man den Mist kaufen kann - beworben werden muss der Dreck wirklich nicht.

Der Transport von Atommüll zwischen den EU-Staaten muss verboten werden.

neutral, es gibt länder die vielleicth nicht über die technolgie verfügen um den müll ordentlich zu entsorgen

Die Wasserversorgung soll privatisiert werden.

Keine ahnung, das ist mir aber auch sowas von scheissegal.

Die EU soll sich aktiv gegen Kurzstreckenflüge einsetzen.

nein, warum denn ?

EU-weiter Ausstieg aus der Atomenergie.

Selbstverständlich.

Wir brauchen einheitliche Bildungsstandards innerhalb der EU.

Ja, absolut, dann hinken wir vielleicht nicht mehr hinterher.

Jede Form von Klonforschung soll verboten werden.

neutral, heikles thema, denn durch klonforscdhung könnten viele krankheiten geheilt werden.
andererseits ist diese tecfhnologie für missbrauch sehr anfällig

EU-Green-Card für hochqualifizierte Fachkräfte.

ja.

Biometrische Daten (Fingerabdrücke u.a.) sollen von allen Einwohner/innen der EU in den Ausweispapieren erfasst werden.

nein, hab keine lust auf totale kontrolle

Alle Flugzeuge, die in der EU landen oder starten, sollen von bewaffnetem Sicherheitspersonal begleitet werden.

Ja.

Personenbezogene Daten sollen zur EU-weiten Verbrechensbekämpfung an einer zentralen Stelle gesammelt werden.

Nein, schon wieder dieses wahnhafte kontrollieren, damit ist die menscheit bis jetzt noch nie gut gefahren.

Es muss ein gemeinsamer Grenzschutz der EU eingerichtet werden.

Ja.

Bei der Verfolgung von Kriminellen dürfen nationale Polizisten/innen über die EU-Binnengrenzen hinweg tätig werden.

Ja.

Entwicklungshilfe erhalten nur Staaten, welche die Menschenrechte konsequent beachten.

Ja, denn sonst ändert sich das regime nicht, und das geht auf kosten der leidtragenden.

Die EU darf keine militärischen Mittel zur Konfliktlösung einsetzen.

Schwierig, neutral. Auf keinen Fall wenn es um Angriffskriege geht.

Die NATO ist entbehrlich für die Sicherheit und Stabilität in Europa.

ja, die eu verfügt über genug militärisches potential um sich selbst zu schützen.

[Bailey]

@campi: Richtig, wir haben ja soziale marktwirtschaft, keine freie marktwirtschaft, hab ich ganz vergessen. Übrigens schön mal wieder was von dir zu hören, bzw. zu lesen

[Diamond]

Also wenn ich wählen gehen sollte, dann wähle ich die Violetten. Die haben tolle ideen. Die wollen doch tatsächlich alle Straftäter für drei Jahre in irgendwelche Häuser sperren und dort sollen sie dann meditieren. Danach kommen sie dann völlig 'geheilt' wieder frei

Ich weiss noch nicht recht ob ich wählen gehe. Momentan wohl eher nicht. Aber das entscheide ich morgen. So ganz spontan.

[Campi]

also man sollte schon wählen gehen und so wenigstens die geringen einflussnahmen auf die politik wahrnehmen die wir hier haben.

[Bailey]

Ich gehe normalerweise schon wählen, aber ich bin grad in münchen, und briefwahl ist mir zu antrengend, dafür dass es mir so scheissegal ist, wer gewinnt. Man sieht dann halt eben die grünen jubeln, denk ich mir, das geht in ordnung, und der grinsende kopf vom stoiber ede wird dann auch noch zu sehen sein, das geht nicht in ordnung, und so weiter.
Es fehlt sowas wie die grünen von vor zwanzig jahren. Oder sogar Apo, 68er, irgendwie das gefühl etwas ändern zu können.

[Athena]

@Bailey: Mir war dieses Jahr das Laufen ins Wahllokal zu anstrengend, so dass ich Briefwahl gemacht habe. Ist für mich viel bequemer gewesen - und ich hatte mehr Zeit mich konkret mit den Wahlzetteln und meiner Enmtscheidung zu befassen.
Bei uns sind gleich 4 Wahlen gleichzeitig.

[TriloByte]

Zu einigen Punkten will ich mal Stellung nehmen.

Arbeitssuchende aus den neuen Mitgliedsländern sollen ohne Übergangsfrist in allen EU-Staaten arbeiten dürfen.

Nein, mit Übergangsfrist. So etwas muss immer geplant werden, siehe wiedervereinigung.

Damit hast du zwar recht, aber dann bitte für alle Mitgliedsländer, nicht nur für die neuen.

Die deutsche Bevölkerung soll in einer Volksabstimmung über die neue EU-Verfassung entscheiden.

Hab ich als Frage nicht ganz verstanden, deshalb neutral. Stimmen wir nur für unseren teil ab, udn bestimmenw ir die ganze verfassung? geht aus der frage nicht hervor. Könnte auch sein, dass ansonsten der bundestag das übernimmt, lauter möglichkeiten.

Bin ich auch drüber gestolpert. Ich denke jedoch dass damit gemeint ist, dass die deutsche Bevölkerung mitentscheidet und nicht über die ganze Verfassung - sonst dauert das ja ewig, bis es da mal zu einer Einigung kommt~~.

Der Transport von Atommüll zwischen den EU-Staaten muss verboten werden.

Nein. Jeses land muss mit seinem mist alleine fertig werden.

Hm, also bezüglich der Frage kommt mir deine Antwort widersprüchlich vor .

Die EU soll sich aktiv gegen Kurzstreckenflüge einsetzen.

Ja, da kann man ruhig den zug nehmen, und der umwelt wäre auch genüge getan.

Naja, das mit der Umwelt bezweifele ich. Ich denke da setzen sich zu viele wieder einfach ins Auto. Die Bahn ist (u.a. wegen ihrer unübersichtlichen Preisvielfalt) meiner Meinung nach einfach noch nicht attraktiv genug...

Alle Flugzeuge, die in der EU landen oder starten, sollen von bewaffnetem Sicherheitspersonal begleitet werden.

Ja.

Ich befürchte dabei nur, dass das ganze nicht so wirkungsvoll ist, wie erhofft. Insbesondere, da generell Waffen da oben ein gewisses Risiko darstellen. Und gegen Sprengladungen von Selbstmordattentätern nutzen die Wummen auch nüschts. Dafür wirds wieder ne Menge kosten.

Entwicklungshilfe erhalten nur Staaten, welche die Menschenrechte konsequent beachten.

Ja, denn sonst ändert sich das regime nicht, und das geht auf kosten der leidtragenden.

Die Frage ist nur, ob es sich dann ändert, wenn die Entwicklungshilfe ausbleibt. Eigentlich hast du aber recht - da es ja auch die Möglichkeit gibt, den betroffenen Menschen durch Organisationen wie das rote Kreuz direkt zu helfen - sofern das nicht auch als Entwicklungshilfe zählt O.o

Es sollen EU-weite Volksentscheide eingeführt werden.

Da hatt ich nein getippt,weil ich ganz einfach finde dass es zu viele Deppen gibt die überhaupt gar keine Ahnung haben und dann irgendwas wählen.

Damit hast du zwar recht, aber freie Meinungsäußerung ist nun mal Teil der Demokratie... denn das gleiche Argument gilt ja im Prinzip für jede Wahl. Die Leute, die bei der Stimmabgabe Opfer von BILD populismus oder dergleichen geworden sind, muss man da leider in Kauf nehmen.

Verstöße gegen den Europäischen Stabilitätspakt sollen strikt bestraft werden.

Nein. wenn man schon in finanziellen schwierigkeiten ist sollte man nicht noch mehr zahlen sollen.

Irgendwie bin ich mit dem Argument nicht ganz zufrieden. Wieso sollte jemand, nur weil er in finanzieller Not ist, previlegiert sein, was das Einhalten von Regeln angeht, die er u.a. selbst eingefordert hat? Wir stecken zwar finanziell in der Scheiße, aber das haben wir selbst (bzw. unsere Regierung) zu verantworten. Die Lösung des Dilemmas kann nicht darin bestehen, die Kriterien mehr und mehr aufzuweichen. Abgesehen davon bin ich mir nicht im Klaren, wie eine Bestrafung aussehen sollte.

Aktive Arbeitsmarktpolitik ist eine nationale Aufgabe, keine Aufgabe der EU.

nein. schließlich ist die arbeitslosigkeit nicht nur ein problem der einzelnen länder, sondern ein europäisches problem

Schon, nur müssen die unterschiedlichen Staaten dieses Problem auch mehr oder weniger individuell lösen, von daher ist es denk ich eher eine nationale Angelegenheit.

Freie Marktwirtschaft ist die beste Strategie gegen Arbeitslosigkeit.

neutral. wir habej keine freie marktwirtschaft

Streng genommen nicht, praktisch gesehen (fast) schon. Die soziale Marktwirtschaft ist arbeitnehmerfreundlicher und -sozialer als die uneingeschränkt freie MWS. Ansonsten sehe ich da keine großartigen Differenzen.

Puh, fertig

[Campi]

Irgendwie bin ich mit dem Argument nicht ganz zufrieden. Wieso sollte jemand, nur weil er in finanzieller Not ist, previlegiert sein, was das Einhalten von Regeln angeht, die er u.a. selbst eingefordert hat? Wir stecken zwar finanziell in der Scheiße, aber das haben wir selbst (bzw. unsere Regierung) zu verantworten. Die Lösung des Dilemmas kann nicht darin bestehen, die Kriterien mehr und mehr aufzuweichen. Abgesehen davon bin ich mir nicht im Klaren, wie eine Bestrafung aussehen sollte.

ich wollte damit ja nur sagen dass diese länder schon immer mehr schulden machen, und eine strafzahlung ist dem wirtschaftsaufschwung nicht zutrglich.

ausserdem wird das problem der zu hohen neuverschuldung, nach und nach, fast alle länder betreffen.

Schon, nur müssen die unterschiedlichen Staaten dieses Problem auch mehr oder weniger individuell lösen, von daher ist es denk ich eher eine nationale Angelegenheit.

schon, aber die eu sollte da schon in gewissen maßen eingreifen. siehe einheitliche mindestlöhne, arbeitszeiten usw.

Streng genommen nicht, praktisch gesehen (fast) schon. Die soziale Marktwirtschaft ist arbeitnehmerfreundlicher und -sozialer als die uneingeschränkt freie MWS. Ansonsten sehe ich da keine großartigen Differenzen.

jepp, große unterschiede gibts nicht, ausser dass der staat bestimmte dinge bei der sozialen marktwirtschaft regelt.
die freie marktwirtschaft wäre wärtschaftlich besser aber wie du sagtest für en einzelnen arbeitnehmer schlimmer.


so und jetzt geht ich wählen

[Shadow]

der überragend klare sieger dieser wahl steht bereits fest, es ist die immer populärer werdende imaginäre partei der nichtwähler mit sage und schreibe ~59% beteiligung
was sagt uns das?
über die hälfte der wahlberechtigten hier in deutschland sollten in zukunft die klappe halten, bevor sie über irgendwelche politischen entscheidungen meckern, denn ihre chance der einflußnahme auf politische themen, die wir hier in unserer demokratieform haben, haben sie achtlos weggeworfen
gratulation ~~

[Marduk]

Bla Bla

Was hat die Europawahl mit der Politik hier in Deutschland zu tun?

[Mirax]

Ich wandle die ganzen Fragen einfach mal auf Österreich um


Die Türkei soll in die EU aufgenommen werden.

Puh, schwieriges Thema. Es würde vielleicht helfen die Türkei von gewissen Dingen wie zB die Todesstrafe abzubringen aber ich befürchte, daß die kulturellen und religiösen Unterschiede einfach zu groß sind.


Arbeitssuchende aus den neuen Mitgliedsländern sollen ohne Übergangsfrist in allen EU-Staaten arbeiten dürfen.

Nein.


Es sollen EU-weite Volksentscheide eingeführt werden.

Ja.


Die christlich-abendländische Kultur muss das Fundament Europas sein.

Neutral. Generell bin ich ja für Kulturfreiheit aber es hängt halt davon ab, wie es realisiert werden soll.


Nationale Parlamente müssen wieder mehr Einfluss in der Europäischen Union erhalten.

Hm, so genau kenn ich mich da nicht aus aber gibt´s für den Einfluß der nationalen Parlamente in der Europäischen Union nicht die EU-Abgeordneten? Oder schicken wir die nur zum Spaß nach Brüssel und zahlen ihnen dafür mehr als genug?


In der europäischen Verfassung sollte ein Gottesbezug verankert werden.

Nein. Wozu auch. Es soll jedem selbst überlassen bleiben, ob und wie er an Gott glaubt. (Glaubensfreiheit)


Die österreichische Bevölkerung soll in einer Volksabstimmung über die neue EU-Verfassung entscheiden.

Ja.


Verstöße gegen den Europäischen Stabilitätspakt sollen strikt bestraft werden.

Ja, auf jeden Fall. Allerdings nicht so wie im Moment. Hohe Geldstrafen an Länder die so schon in finanziellen Schwierigkeiten stecken helfen sicher nicht den Stabilitätspakt wieder einhalten zu können. Vielleicht sollte man den betreffenden Staaten ihr Stimmrecht nehmen bis sie die Regeln für den Pakt wieder einhalten (können). Das würde nicht noch zusätzliche Kosten für den jeweiligen Staat nach sich ziehen und trotzdem einen Strafe darstellen.


Die Beitragszahlungen Österreichs an die EU müssen gesenkt werden.

Ich weiß zwar nicht wie viel wir genau an die EU abdrücken müssen aber ich weiß das Österreich Nettozahler ist und sich dafür ständig auf der Nase herumtanzen lassen muß von der EU. Hätte also nichts gegen eine Senkung.


Anstelle der nationalen Beiträge darf die EU eine eigene Steuer erheben.

Neutral. Kommt wieder drauf an, wie es verwirklicht wird, welche Zahlungen bei wem anfallen usw.


Aktive Arbeitsmarktpolitik ist eine nationale Aufgabe, keine Aufgabe der EU.

Ja.


Freie Marktwirtschaft ist die beste Strategie gegen Arbeitslosigkeit.

Offensichtlich nicht. (man schiele auf die Arbeitslosenzahlen)


Die Mehrwertsteuer soll EU-weit vereinheitlicht werden.

Kommt drauf an. Mit 20 % oder einer Senkung kann ich leben. Mit einer Steigerung nicht.


Soziale Mindeststandards wie Mindestlöhne sollen EU-weit eingeführt werden.

Ja, durchaus sinnvoll. Damit könnte man Ausbeutung in den ärmeren Ländern und "Abwanderung" der Industrie dahin einschränken bzw. verhindern - vorausgesetzt die Standards sind nicht zu niedrig.


Absolutes Werbeverbot für Tabakprodukte.

Oh ja! Es genügt ja wohl, dass man den Mist kaufen kann - beworben werden muss der Dreck wirklich nicht. Das gleiche gilt auch für Alkohol


Der Transport von Atommüll zwischen den EU-Staaten muss verboten werden.

Ja, jedes Land sollte mit dem Müll den es verursacht auch selber sehen wie´s fertig wird. Vor allem bei Atommüll.


Die Wasserversorgung soll privatisiert werden.

Nein, auf keinen Fall!


Die EU soll sich aktiv gegen Kurzstreckenflüge einsetzen.

Neutral. Ich fliege nicht also ist mir das ziemlich egal.


EU-weiter Ausstieg aus der Atomenergie.

Auf deden Fall! Je schneller desto besser.


Wir brauchen einheitliche Bildungsstandards innerhalb der EU.

Sicher eine gute Idee. Kommt nur auf die Umsetzung an.


Jede Form von Klonforschung soll verboten werden.

Puh, schwierige Frage. Einerseits könnten dadurch vielleicht viele Krankheiten geheilt werden andererseits sollte man gerade auf dem Gebiet nicht Gott spielen.


EU-Green-Card für hochqualifizierte Fachkräfte.

Ja.


Biometrische Daten (Fingerabdrücke u.a.) sollen von allen Einwohner/innen der EU in den Ausweispapieren erfasst werden.

Nein - kein solcher Kontrollzwang wie bei den Amies


Alle Flugzeuge, die in der EU landen oder starten, sollen von bewaffnetem Sicherheitspersonal begleitet werden.

Die Frage ist, ob dieses Sicherheitspersonal im Ernstfall wirklich was bringt. Und Schußwaffen in Flugzeugen bergen immer ein nicht zu unterschätzendes Gefahrenpotenzial.


Personenbezogene Daten sollen zur EU-weiten Verbrechensbekämpfung an einer zentralen Stelle gesammelt werden.

Nein, keine generelle Datensammlung. Wenns um Daten von Straftätern ginge, ok, aber das steht da nicht.


Es muss ein gemeinsamer Grenzschutz der EU eingerichtet werden.

Ja.


Bei der Verfolgung von Kriminellen dürfen nationale Polizisten/innen über die EU-Binnengrenzen hinweg tätig werden.

Ja.


Entwicklungshilfe erhalten nur Staaten, welche die Menschenrechte konsequent beachten.

Ja, sonst stärkt man nur das jeweilige Regime - das würde zu keinen dauerhaften Veränderungen führen.


Die EU darf keine militärischen Mittel zur Konfliktlösung einsetzen.

Ich bin generell gegen militärische Mittel und für die Neutralität - da schlägt wohl wieder durch, daß ich Österreicherin bin


Die NATO ist entbehrlich für die Sicherheit und Stabilität in Europa.

Hm, ich weiß nicht wie stark ein Gesamteuropäisches Heer wäre aber ich denke doch, daß die Nato da bei Bedarf sicher mehr Mittel aufbringen könnte. Andererseit wäre Europa dann nicht mehr so abhängig von Amerika wie es jetzt noch der Fall ist. Aber siehe oben - am besten verhält man sich ruhig und hält sich aus Streitereien anderer (zumindest auf militärischer Ebene) raus.


Übrigens bin ich heute nicht wählen gegangen und zwar aus dem einfachen Grund, daß - zumindest bei uns in Österreich - keine einzige Partei ein Wahlprogramm hatte. Sprich was sie in der EU errichen wollen zB Atomausstieg, Transit, Verbot von genmanipulierten Speisen usw. Es hieß nur - geht wählen! Und das ist mir echt zu wenig - ich will ja schließlich nicht nur eine Partei wählen nur damit ich wählen war sondern ich will, daß die Partei mir wichtige Themen vertritt.
Die Wahlbeteiligung in Österreich lag diesesmal sowieso mehr als niedrig - gerade mal an die 40 %

[Mirax]

Was hat die Europawahl mit der Politik hier in Deutschland zu tun?

Hab heute zufällig eine Analyse der deutschen Wahlen gesehen und da wurde unter anderem gesagt, daß man in Deutschland nach etwa

6.000 Gesetze auf nationaler Ebene lebt und mit
12.000 Gesetzen auf europäischer Ebene lebt

Oder anders gesagt - die EU beschließt bei weitem mehr Gesetze nach denen wir leben als die deutsche Bundesregierung

[Shadow]

Bla Bla

Was hat die Europawahl mit der Politik hier in Deutschland zu tun?

du hast aber auch gar nichts verstanden 8[

[Campi]

Ja, auf jeden Fall. Allerdings nicht so wie im Moment. Hohe Geldstrafen an Länder die so schon in finanziellen Schwierigkeiten stecken helfen sicher nicht den Stabilitätspakt wieder einhalten zu können. Vielleicht sollte man den betreffenden Staaten ihr Stimmrecht nehmen bis sie die Regeln für den Pakt wieder einhalten (können). Das würde nicht noch zusätzliche Kosten für den jeweiligen Staat nach sich ziehen und trotzdem einen Strafe darstellen.

lol, dann dürfen in ein paar jahren garkeine länder mehr abstimmen

der überragend klare sieger dieser wahl steht bereits fest, es ist die immer populärer werdende imaginäre partei der nichtwähler mit sage und schreibe ~59% beteiligung
was sagt uns das?
über die hälfte der wahlberechtigten hier in deutschland sollten in zukunft die klappe halten, bevor sie über irgendwelche politischen entscheidungen meckern, denn ihre chance der einflußnahme auf politische themen, die wir hier in unserer demokratieform haben, haben sie achtlos weggeworfen
gratulation ~~

tja, was soll ich sagen, ich stimme mal 100%ig mit dir überein

du hast aber auch gar nichts verstanden 8[

und ein zweites mal *g*